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Die aktuelle Pressemitteilung / -einladung:

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

„Kretschmann muss endlich klare Worte gegen das Steuerabkommen finden!“

Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz anlässlich des Schweiz-Besuchs von Ministerpräsident Kretschmann / “Für ein kleines Plus bei den Steuereinnahmen darf Kretschmann nicht grundlegende Prinzipien von Steuergerechtigkeiz anlässlich des Schweiz-Besuchs von Ministerpräsident Kretschmann / “Für ein kleines Plueit verraten“ / Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen

Bern, 30.04.2012. Mit einem Stoppschild und mehr als 90.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz haben das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ und die „Erklärung von Bern“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, sich anlässlich seines Schweiz-Besuchs klar gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu positionieren. Baden-Württemberg dürfe nicht aus der Front SPD- und Grünen-geführter Bundesländer ausscheren, die bisher eine Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Steuerabkommen verhindern.

„Winfried Kretschmann muss heute endlich klare Worte gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen und für ein Ende des Schweizer Bankgeheimnisses finden. Für ein kleines Plus bei den Steuereinnahmen darf Kretschmann nicht grundlegende Prinzipien von Steuergerechtigkeit verraten und den Kampf der EU gegen Steuerbetrug und Geldwäsche untergraben. Stattdessen erwarten wir von ihm heute einen klaren Appell an die Schweiz, endlich für Transparenz zu sorgen und sich dem automatischen Informationsaustausch mit der EU nicht länger zu verweigern“, so Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact.

„Die jüngsten Änderungen am Steuerabkommen sind rein kosmetischer Natur: So will die Schweiz etwa die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger lediglich um einige Prozentpunkte erhöhen. Steuerbetrüger müssen weiterhin nur für einen Bruchteil ihrer Steuerschuld aufkommen und können sogar weiterhin ihr Vermögen in andere Steueroasen verschieben, um sich komplett einer Besteuerung zu entziehen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht sieht anders aus.“

„Die Schweiz muss endlich ihr Steuergeheimnis aufgeben, dass nur Steuerhinterziehern und Geldwäschern sowie Schweizer Banken dient, die mit diesen Geschäfte machen. Mit der heutigen Aktion ziehen deutsche und Schweizer Bürger gemeinsam an einem Strang für eine transparente und gerechte Steuerpolitik“, so Bautz weiter.

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 90.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil: 0163 5957593

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen: "SPD-Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben"

“Verbesserungen“ am Abkommen sind durchsichtiges Manöver

Berlin/Frankfurt am Main, 5. April 2012. Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 34 auf 21 bis 41 Prozent auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern löse die Probleme nicht. „Schäubles Manöver ist durchsichtig. Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der Steuerehrliche ist der Dumme" so Detlev von Larcher, Steuerexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

"Die SPD-regierten Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben. Nur ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden kann die Steuerflucht unter denen alle Länder - nicht nur in der EU - leiden, endgültig stoppen", sagte Felix Kolb vom Kampagnennetzwerk Campact.

Die zweiseitigen Steuerabkommen über die die Schweiz mit mehreren Ländern verhandelt, sollten genau diesen Informationsaustausch verhindern, kritisiert das Bündnis. "Damit soll die EU ausgebremst, die Verhandlungen darüber in der EU blockiert werden," so Felix Kolb.

Die Kritik daran finde auch in der Schweiz immer mehr Anhänger. Der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub warnt vor dem Geschäftsmodell, das zu stark auf unversteuertes Geld fokussiert sei und der renommierte Bankexperte Andreas Frank fordert eine Mustervereinbarung der EU.

"Bilaterale Steuerabkommen erweisen sich als wenig wirksam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Herr Schäuble sollte stattdessen die Verhandlungen der EU wirksam vorantreiben“, so v. Larcher.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, mobil: 0160-9370 8007

Dr. Felix Kolb, mobil: 0178-7717551

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis fordert automatischen Informationsaustausch statt Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Ohne automatischen Informationsaustausch können Vermögen auf Schweizer Konten leicht vor Vermögensabgabe oder -steuer versteckt werden / „SPD und Grüne müssen automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung machen“

Berlin / Frankfurt am Main, 19.3.2012. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert die von SPD und Grünen regierten Bundesländer auf, in den Verhandlungen um das Steuerabkommen mit der Schweiz auf einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden beider Länder zu bestehen. In einem Bericht im heutigen SPIEGEL wird Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zitiert, dass SPD und Grüne auf die Forderung der Schweiz nach Wahrung des Bankgeheimnisses eingehen und auf einen automatischen Informationsaustausch verzichten würden.

„Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen blieben Vermögende mit Schwarzgeld in der Schweiz weiter anonym. Damit wären diese Vermögen quasi automatisch vor einer Vermögensbesteuerung versteckt. SPD und Grüne machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Besteuerung der Reichen zu einer Kernforderung erheben, gleichzeitig aber eine riesige Umgehungslücke offen lassen“, sagte Detlev von Larcher von der Attag-AG Finanzen.

„Der automatische Informationsaustausch ist ein zukunftsweisendes Instrument, durch das bislang versteckte Vermögen auf Schweizer Konten aufgedeckt und einer Vermögensbesteuerung zugänglich gemacht werden könnten. Deshalb müssen SPD und Grüne den automatischen Informationsaustausch zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen machen“, führt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact aus. „Noch größere Erfolgschancen hätte diese Forderung, wenn Deutschland das bilaterale Abkommen mit der Schweiz ganz aufgibt und sich gemeinsam mit den anderen EU-Ländern hinter die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch stellt.“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer" oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

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Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz

Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären / „Nur ein europaweit koordiniertes Vorgehen kann Steuerflucht effektiv bekämpfen“

Berlin/Frankfurt am Main, 15.3.2012. Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ beide Seiten auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut nicht gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Wesentlicher Kritikpunkt von SPD und Grünen ist die Nachversteuerung von undeklarierten Alt-Vermögen in der Schweiz. Nach dem Abkommen sollen diese Vermögen mit 19-34 Prozent besteuert werden, die Bundesländer fordern höhere Steuersätze. Bei einer Protestaktion vor dem Treffen hatten Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben.

„Den Steuersatz für die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu erhöhen, ohne gleichzeitig die riesigen Schlupflöcher im Abkommen zu stopfen, bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Je höher die Abschlagszahlung wird, desto größer wird auch der Anreiz, diese Schlupflöcher zu nutzen und so der Zahlungspflicht ganz leicht zu entgehen“, sagt Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. So könnten Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und im Abkommen ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind. „Mit diesen klaffenden Löchern bleibt das Abkommen ein zahnloser Papiertiger“, kritisiert von Larcher.

„Die alten Schlupflöcher der EU-Zinsrichtlinie sollen im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen weiter zementiert werden. Da haben wohl die Schweizer Banken die Feder geführt, die ihr Schwarzgeld-Geschäftsmodell retten wollen“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Die Schweiz gerät derzeit von allen Seiten unter Druck: Die USA haben die Schweiz dazu gezwungen, ihnen eine große Anzahl von Daten amerikanischer Kunden bei Schweizer Banken zu übermitteln. Ab 2013 fordert die USA dies für alle US-Konteninhaber in der Schweiz lückenlos ein. Und auch die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um die bekannten Schlupflöcher zu schließen.“

„Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert ist. Die Bundesregierung sollte lieber die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch unterstützen und sich damit für eine europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen“, fordert Jacoby.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer" oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten (pdf-Datei)

Bilder von der gestrigen Protestaktion

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen: Demonstranten fordern von SPD und Grünen Standhaftigkeit

Protestaktion vor Finanzministertreffen / Bündnis fordert SPD und Grüne auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen

Berlin/Frankfurt am Main, 14.3.2012. Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und den Länderfinanzministern haben Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben. Auf Schildern forderten sie: „SPD und Grüne: Nicht einknicken, Steuerabkommen stoppen!“ Zu der Protestaktion vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt hatte das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ aufgerufen. Medienberichten zufolge versucht Schäuble derzeit, einzelne Landesregierungen mit Änderungen am Abkommen umzustimmen.

„Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnten sich Steuerbetrüger gegen einen geringen Obolus frei kaufen und blieben anonym. Das ist mit dem Prinzip von Steuergerechtigkeit völlig unvereinbar“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnenetzwerk Campact. „Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen Schäubles Steueramnestie-Abkommen auf keinen Fall zustimmen. Wir erwarten, dass sie sich auch von ein paar kosmetischen Veränderungen an dem Abkommen nicht von ihrer kritischen Haltung abbringen lassen.“

Die Bundesländer dürften sich auch nicht von dem Argument unter Druck setzen lassen, ohne Abkommen verzichteten sie auf Milliarden-Einnahmen, führt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis aus: „Das Abkommen enthält so viele Schlupflöcher, dass es ein Leichtes ist, die Zahlungen zu umgehen. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass nur ein Bruchteil der Schwarzgelder auf Schweizer Konten überhaupt von dem Abkommen erfasst wird.“

„Ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz ist der falsche Weg, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch unterstützen“, so Detlev von Larcher weiter.

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Einladung zum Presse- und Fototermin

Steuerabkommen: Aktion vor Finanzministertreffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen Abend wird in Berlin das möglicherweise entscheidende Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble mit den Finanzministern aus den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern stattfinden, auf dem über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz beraten werden soll. Schäuble versucht mit kosmetischen Veränderungen an dem Abkommen einzelne Bundesländer aus der Ablehnungsfront im Bundesrat herauszulösen.

Vor dem Treffen werden Aktive des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ vor Ort sein und mit Schildern fordern: „SPD und Grüne: Nicht einknicken, Steuerabkommen stoppen!“

Zeit: Mittwoch, 14. März, 18.40 Uhr

Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, Berlin (Stadtplan: http://g.co/maps/7r2q7 )

Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung.

Dem Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ gehören das Kampagnennetzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, Medico International und die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe an.

Für Fragen, Interviews und O-Töne steht ihnen vor Ort gerne Susanne Jacoby (mobil 0151-505 24 684) von Campact zur Verfügung.

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Yves Venedey

Pressesprecher Campact e.V.

mobil 01512 - 6846893

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen mit der Schweiz: "SPD muss standhaft bleiben"

Kampagnenbündnis fordert SPD-Länder auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zu bleiben / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

Berlin/Frankfurt am Main, 12.3.2011. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert die Finanzminister von Grünen, SPD und Linken auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bleiben. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldete, wird bereits heute ein Treffen von Vertreter/innen der Finanzministerien der SPD-regierten Länder stattfinden. Am Mittwoch ist bereits seit längerem ein Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble und allen Landesfinanzministern zum Steuerabkommen geplant. Zum Treffen am Mittwoch berichtete die Frankfurter Rundschau heute, dass Finanzminister Schäuble Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten wolle.

„Noch vor einem Monat war das Signal der SPD-Länder unmissverständlich: In der jetzigen Form bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz den Segen der SPD nicht. Von dieser klaren Position darf die SPD jetzt nicht mehr abweichen“, sagt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Selbst wenn die Schweiz inzwischen kleinere Korrekturen am Abkommen anbietet: Die zentralen Defizite des Abkommens können damit nicht gelöst werden. Ein bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg.“

„An kleinen Schräubchen zu drehen bringt nichts, wenn die gesamte Architektur des Abkommens falsch ist“, führt Markus Meinzer vom Tax Justice Network aus. „Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz steht den EU-Bemühungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit im Weg. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland die Überarbeitung der Zinsrichtlinie auf EU-Ebene blockiert.“

„Die SPD-Länder dürfen sich nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben, sondern müssen zu ihrer Ablehnung stehen“ fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Über 86.000 Menschen haben online bereits einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse Steueramnestie-Abkommen zu stoppen. Sie werden den SPD-Finanzministern genau auf die Finger schauen!“

Pressekontakte:

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 45

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht

„Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“

Berlin/Frankfurt am Main, 5.3.2012. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte heute berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

"Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten."

„Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.“

Pressekontakte:

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht

Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen“/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen

Berlin / Frankfurt am Main, 26.01.2012. Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im Bundesrat zu stoppen. Statt eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz sei eine europäische Lösung der bessere Weg, so das Bündnis. Unter den Empfängern der Unterschriften waren auch die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Carsten Kühl und Norbert Walter-Borjans (beide SPD). Beide Länder sind Teil einer Arbeitsgruppe, die zurzeit gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium über das Abkommen berät. Bislang haben sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.

„Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen lassen“, sagte Christoph Bautz von Campact. „Es bringt rein gar nichts, an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen.“

Markus Henn von Attac und dem internationalen Tax Justice Network (TJN) ergänzte: "Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an."

Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen. In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als „verfassungswidrig“ (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 12/2011, S. 441).

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil: 0163 - 595 75 93

Markus Henn, Attac Deutschland / Tax Justice Network, markus.henn@weed-online.org, mobil: 0176 3763 0916

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger

Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis

Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern weiterhin, Vermögen zu verstecken / „Schlimmste Befürchtungen bestätigt“

Berlin / Frankfurt am Main, 22.9.2011. Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerhinterziehern, ihr Geld weiterhin zu verstecken und so vor der einmaligen Abschlagszahlung und der künftigen Abgeltungssteuer zu verstecken. So können Vermögen zum Beispiel in so genannten Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen wirtschaftlichen Berechtigten kennen und dadurch nach Artikel 2h) des Steuerabkommens ausdrücklich von den Steuerzahlungen ausgenommen sind.

„Der gestern endlich veröffentlichte Vertragstext des deutsch-schweizerischen Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, das an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren“, sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. „Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die Zahlstellen, die erfassten Vermögenswerte und die betroffenen Personen sind riesig. Das erklärt wohl auch, warum die Schweizer Banken dieser Tage laut Presseberichten hektische, geschäftsschädigende Kontenblockaden vornehmen. Denn selbst die geringfügige Vorauszahlung von knapp zwei Milliarden Euro dürfte auf Grundlage des Abkommens nicht von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein.“

"Ganz klar ist die eigentliche Absicht des Abkommens: Der automatische Informationsaustausch, der durch eine erweiterte EU-Zinsrichtline verwirklicht werden könnte, soll verhindert werden. Das ist ein klarer Sieg der Schweiz im Interesse ihres Geschäftsmodells und ein Hintertreiben der Verhandlungen in der EU zur Freude der steuerunwilligen Wohlhabenden", ergänzte Detlev von Larcher, aktiv bei Attac Deutschland und dem TJN.

„Finanzminister Schäuble hat sich bei der Verhandlung des Abkommens eindeutig über den Tisch ziehen lassen“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Die Bundesländer dürfen sich jetzt nicht auch noch an diesem skandalösen Ablasshandel beteiligen und müssen das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen.“ Ausführliche Analyse des TJN (pdf)

Das Tax Justice Network (TJN) ist Teil des Kampagnenbündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger". Neben TJN wird das Bündnis getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet. (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Markus Henn, Tax Justice Network , 030-27582 249, mobil: 0176-376 30 916

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

„Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“

„Jubel-Demos“ anlässlich der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz / Bündnis fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Steueramnestie-Abkommen zu stoppen/„SPD-Länder müssen bei ihrer Weigerung bleiben“

Berlin / Frankfurt am Main, 21.9.2011. Mit einer satirischen Jubeldemo unter dem Motto „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke“ hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert. Anlass war die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Abkommen vor der offiziellen Unterzeichnung behandelt wurde.

„Steuerbetrüger können sich freuen: Gegen einen geringen Obolus sollen sie ihr Schwarzgeld legalisieren können, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Zugleich untergräbt die Bundesregierung mit ihrem Alleingang die Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch.“ Angesichts von geschätzten über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland, das auf Schweizer Konten liegt, seien die Einnahmen aus der geplanten Abschlagszahlung viel zu gering.

"Bundestag und Bundesrat dürfen dieses Steueramnestieabkommen auf keinen Fall ratifizieren. Wir fordern die SPD-Länder auf, bei ihrer Weigerung zu bleiben und sich ihre Zustimmung nicht abkaufen zu lassen", sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Bei dem satirischen Protest vor dem Kanzleramt bejubelten als Steuerhinterzieher verkleidete Bürger die Steueramnestie und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Darsteller mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble (beide CDU) hielten große Herzen mit der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“, während Bürger mit Schildern forderten, das Amnestie-Abkommen zu stoppen. Eine zweite Jubeldemo findet am Nachmittag vor dem Bundesfinanzministerium statt, wo das Abkommen heute unterzeichnet werden soll.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz in Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet: (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Henn, Tax Justice Network , mobil: 0176-376 30 916

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen

Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

„Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben“, kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.“

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. „Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen“ sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. „Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen.“

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion

Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby (at)campact.de, 04231-957 457

Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher(at)attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus(at)taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

Pressemitteilung

Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben

Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.8.2011. - Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell ( http://www.campact.de/steuer/sn1/signer ). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact, mobil 0049 (0)151- 50 52 46 84

Markus Henn, Tax Justice Network, mobil 10049 (0)76-37630916

Max Bank, Attac Deutschland, mobil 0049 (0)163-456 8741

Pressemitteilung

Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“

Berlin, 10.08.2011. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen Transparent war zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig. Die Bundesregierung“. Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) unterstützt.

„Durch das neue Abschlagssteuerabkommen mit der Schweiz kommen Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Steuersünder erhalten so einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind.“ Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache. „Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden“, sagte Jacoby.

"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu ratifizieren.

Pressekontakt:

Susanne Jacoby, Campact-Campaignerin, mobil 0151- 50 52 46 84

Markus Henn, Tax Justice Network , mobil 0176-37630916

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